Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aprilis Care – Pflegeberatung Kevin Heinen
Am Gutshof 51, 52459 Inden

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) über Aprilis Care, die ausschließlich mit den gesetzlichen Pflegekassen nach § 40 Abs. 2 SGB XI abgerechnet werden. Die Leistungen richten sich ausschließlich an in Deutschland wohnhafte Versicherte, die einen entsprechenden Anspruch haben.

2. Vertragsgegenstand

Aprilis Care liefert Pflegehilfsmittel der Produktgruppe 54 (und ggf. wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen der Produktgruppe 51) entsprechend der genehmigten Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse.
Eine Belieferung erfolgt nur, wenn eine gültige Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse vorliegt. Die Produktzusammenstellung erfolgt individuell nach Bedarf, es werden keine vorkonfigurierten Boxen fest vorgegeben.

3. Bestellung und Genehmigung

Die Bestellung erfolgt durch Ausfüllen des von Aprilis Care bereitgestellten Antragsformulars (gemäß Vertrag mit dem GKV-Spitzenverband).
Vor der erstmaligen Lieferung erfolgt eine Beratung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Die Lieferung erfolgt erst nach Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.

4. Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich direkt mit der Pflegekasse des Versicherten bis zum gesetzlich festgelegten monatlichen Höchstbetrag (derzeit 42 €). Privatversicherte oder Personen ohne Anspruch auf Kostenübernahme können nicht beliefert werden.

5. Lieferung

• Liefergebiet: Deutschland

• Versanddienst: DPD

• Lieferzeit: ca. 2–5 Werktage nach Genehmigung durch die Pflegekasse

• Versandkosten: Keine, da durch die Pflegekasse abgedeckt

• Lieferung nur an die Wohnanschrift des Versicherten oder eine benannte Lieferadresse; keine Lieferung an Pflegedienste oder Einrichtungen der Tagespflege.

6. Widerrufsrecht und Ausschluss

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.
Da es sich bei den gelieferten Pflegehilfsmitteln um Hygieneprodukte handelt, ist eine Rückgabe in der Regel ausgeschlossen.

7. Mängel und Ersatzlieferung

Aprilis Care gewährleistet die Lieferung einwandfreier, hygienischer Ware mit einer Haltbarkeit von mindestens vier Monaten.
Sollten Mängel auftreten, werden diese durch kostenlose Ersatzlieferung behoben.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutzerklärung).

9. Haftung

Aprilis Care haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.